Stand: 21. November 2023
1.1. Die score4more GmbH (im Folgenden "score4more“) betreibt auf der Webseite www.score4more.eu ein Internet-Angebot für Unternehmen, um diese im Bereich Nachhaltigkeit zu unterstützen und deren Zusammenarbeit zu fördern. Hier bietet score4more insbesondere einen Raum für gegenseitigen Austausch, Analyse von Unternehmen sowie die Nutzung digitaler Inhalte sowie für weitere Funktionen und Dienste im Rahmen von Serviceangeboten ("score4more Services", die Webseite sowie, soweit vorhanden, zusammenhängende mobile Applikation von score4more zusammen "Plattform"). Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("score4more AGB") gelten für sämtliche Nutzungen des Angebots im Rahmen des Vertragsverhältnisses ("score4more Vertrag") zwischen score4more und dem Einzelunternehmer bzw. Unternehmen als Vertragspartner ("Vertragspartner"). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn score4more dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.
1.2. Für die Nutzung zusätzlicher verfügbarer Leistungen ("Partner-Services“) von weiteren Drittanbietern (wie z.B. anderer Online-Dienstleister, jeweils ein "Partner“) bzw. der Integration der Partner-Services gelten, soweit eine gesonderte Vertragsbeziehung des Vertragspartner mit dem jeweiligen Partner erforderlich ist, wiederum die gesondert vom Vertragspartner mit dem jeweiligen Partner vereinbarten Nutzungs- und sonstigen Vertragsbedingungen inklusive der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Partner (jeweils "Partnervertrag"). Unabhängig davon (aber insbesondere, wenn ein Partnervertrag nicht zustande kommt) ist eine Zustimmung des Vertragspartners zu den von score4more für die score4more Services vorgesehenen Preis- und Leistungsbeschreibungen erforderlich.
1.3. Vertragspartner können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Die score4more AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
2.1. Gegenstand des score4more Vertrages ist die Nutzung der score4more Services. Für die Nutzung mancher score4more Services ist ein Benutzerkonto mit Unternehmensprofil erforderlich. Der Funktionsumfang der Plattform und die Beschreibung der score4more Services werden dem Vertragspartner auf der score4more-Webseite als "Preis- und Leistungsbeschreibung (PLB)” oder auf andere Weise (z.B. durch ein individuelles Angebot) zur Verfügung gestellt, auf die als Teil des score4more Vertrags die score4more AGB vollumfänglich Anwendung finden. Preisanpassungen für entgeltliche Services richten sich nach Ziffer 13.5.
2.2. Die score4more AGB finden keine Anwendung auf individualvertragliche zwischen den Parteien vereinbarte Leistungen (wie etwa individuelle Projekt- und Beratungsverträge), es sei denn, in der individuellen Beauftragung wird explizit auf diese score4more AGB Bezug genommen.
2.3. Das Unternehmensprofil stellt die Identität dar, mit der der Vertragspartner innerhalb der Plattform auftritt und dargestellt wird. Das Unternehmensprofil ist nur innerhalb der Plattform sichtbar. Der Vertragspartner legt die Sichtbarkeit des Unternehmensprofils innerhalb der Plattform per Opt-In fest. Das Unternehmensprofil bietet dem Vertragspartner die Möglichkeit, sich als Unternehmen zu präsentieren. Dabei kann der Vertragspartner zwischen den in der Preis- und Leistungsbeschreibung angebotenen Profilbezogenen Services mit unterschiedlichem Umfang an Funktionalitäten wählen.
2.4. Der Vertragspartner bzw. sein vertretungsberechtigter Vertreter legt sich auf der Plattform ein Benutzerkonto an, wählt einen Service von score4more laut Preis- und Leistungsbeschreibung aus und akzeptiert die score4more AGB. Für das Benutzerkonto gibt der Vertragspartner neben den Stammdaten seine E-Mailadresse und ein Passwort an ("Zugangsdaten”).
2.5. Der Vertragspartner gibt durch den Abschluss eines Buchungs- bzw. Bestellvorgangs ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über score4more Services gemäß Preis- und Leistungsbeschreibung ab. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Vertragspartner die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld. Eine Eingangsbestätigung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes durch score4more dar. score4more nimmt dieses Angebot des Vertragspartners durch Versenden einer Bestellbestätigung oder Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Vertragspartner und score4more zustande. score4more ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. score4more benachrichtigt den Vertragspartner per E-Mail, sobald das Konto und die bestellten Services einsatzbereit sind.
2.6. Einzelheiten der Bedingungen und Anforderungen der Partner-Services können den jeweiligen Partnerverträgen entnommen werden. Die Partnerverträge entziehen sich dem Einfluss von score4more.
3.1. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, sich innerhalb des Angebotes für die Nutzung darin beworbener digitaler Inhalte zu entscheiden. Digitale Inhalte werden entweder direkt online zur Nutzung zur Verfügung gestellt oder als kaufbare digitale Produkte angeboten.
3.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt score4more dem Vertragspartner erworbene digitale Online-Inhalte unverzüglich zur Verfügung oder innerhalb einer in der Preis- und Leistungsbeschreibung definierten Lieferzeit nach Vertragsschluss zur Verfügung.
3.3. Die Übermittlung von kaufbaren digitalen Produkten Inhalten erfolgt jeweils durch die Bereitstellung als PDF-Dokument. Um das betreffende Dokument anzuzeigen, benötigt der Vertragspartner einen kompatiblen PDF-Reader. Empfohlen wird die Nutzung des für viele Plattformen kostenfrei verfügbaren Adobe Readers.
3.4. Die Bereitstellung eines erworbenen digitalen Produkts ist dem Vertragspartner grundsätzlich nur einmalig möglich. Für die Speicherung und ausreichende Sicherung der betreffenden Datei ist allein der Vertragspartner verantwortlich. score4more haftet gegenüber dem Vertragspartners nicht, wenn erworbene digitale Inhalte für eine erneute Bereitstellung nicht mehr zur Verfügung stehen.
4.1. Mit der Bestellbestätigung erhält der Vertragspartner die Einzelheiten seiner Bestellung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail übersandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Vertragspartner jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung auf der Plattform eingesehen werden. Der Vertragstext wird im Übrigen weder von score4more gespeichert noch ist er sonst für den Vertragspartner zugänglich.
4.2. Zahlung der Entgelte ist nur mit den zur Zeit des Vertragsschlusses zugelassenen Zahlungsmethoden möglich.
4.3. Rechnungen werden dem Vertragspartner in elektronischer Form als PDF-Datei bereitgestellt. Der Vertragspartner ist selbst für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnungen verantwortlich.
5.1. score4more schuldet dem Vertragspartner allein die in der jeweils gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung als Leistungen von score4more ausgewiesenen score4more Services.
5.2. score4more ist stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der score4more Services bemüht, kann für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. score4more ist verpflichtet, im Jahresmittel eine serverseitige Verfügbarkeit der score4more Services in Höhe von 96 % sicherzustellen ("Service Level").
5.3. Die erbrachten score4more Services sind auch vertragsgemäß, soweit der Service Level im Jahresmittel maximal in Höhe von 6% verringert wird und die Nutz- oder Verfügbarkeit der score4more Services eingeschränkt wird durch:
6.1. Die Software und andere von score4more bereitgestellte digitale Inhalte sind ggf. unter urheberrechtlichen, kennzeichenrechtlichen und weiteren rechtlichen Gesichtspunkten geschützt. score4more ist Inhaber der Software und der Datenbanken. Die entsprechenden Rechte verbleiben vollständig bei den jeweiligen Rechteinhabern.
6.2. score4more räumt dem Vertragspartner an den von ihm gebuchten Services und den erworbenen Inhalten ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht an erworbenen digitalen Produkten ist ab Vertragsabschluss zeitlich unbegrenzt, es sei denn, es ergibt sich aus dem PLB etwas anderes (z.B. ESG-Passport). Das Nutzungsrecht an Services und Inhalten ist auf die Vertragslaufzeit begrenzt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die von gebuchten Services und von ihm erworbenen Inhalte über die in dieser Rechteeinräumung gestattete Nutzung hinaus zu verwerten. Es ist ihm insbesondere nicht gestattet, die digitalen Inhalte zu bearbeiten oder sonst zu verändern, zu konvertieren, für andere als die genannten Zwecke zu vervielfältigen, zu verbreiten, über das Internet oder andere Datennetzwerke entgeltlich oder unentgeltlich öffentlich zugänglich zu machen oder weiterzugeben.
6.3. Die vorstehende Nutzungsrechtseinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des für den Erwerb vereinbarten Entgeltes, kann aber auch von anderen Bedingungen laut PLB abhängen (z.B. bestimmtes Scoring für ESG-Passport).
6.4. Für die Zwecke der jeweiligen score4more Services und ihrer Bewerbung gewährt der Vertragspartner score4more ein nicht ausschließliches, weltweites, übertragbares, unterlizenzierbares Nutzungsrecht (a) mit der Registrierung an der Unternehmensbezeichnung inklusive Namensrecht, etwaiger Wortmarke und Firma, (b) mit dem Hochladen von Logos an den Logos inklusive etwaiger Bildmarken, und (c) mit dem Hochladen von urhebergeschützten Dokumenten wie Nachhaltigkeitsberichten an diesen. Das Nutzungsrecht gilt für die Vertragslaufzeit und danach für alle in der Vertragslaufzeit erstellten digitalen Inhalte, insbesondere urheberrechtlich geschützter Inhalte wie z.B. Benchmarking Reports.
7.1. score4more verpflichtet sich, Vertragspartnerdaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen und persönliche Daten des Vertragspartners sowie seiner Mitarbeiter und sonstigen Kontaktpersonen nur aus gesetzlich zulässigen Gründen gemäß der Datenschutzerklärung weiterzugeben. Mit der Eingabe ins Unternehmensprofil sind Daten nicht mehr vertraulich und unterliegen keinem Geschäftsgeheimnis.
7.2. Als eine technische Maßnahme im Sinne von Ziffer 7.1 überträgt score4more Daten, insbesondere Kontoinformationen, ausschließlich verschlüsselt. score4more nutzt weitere geeignete und sichere Verfahren, um dem Vertragspartner den Abruf von notwendigen Informationen und die Übermittlung von Anfragen zu ermöglichen (z.B. Zwei-Faktor-Authentifizierung).
7.3. Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten sowie die Datensicherheit sind ausführlich in der score4more Datenschutzerklärung (https://score4more.eu/privacy-policy/) beschrieben. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung. Für den regelmäßigen Austausch von Daten haben score4more und die Partner jeweils eine Vereinbarung für die jeweilige Datenverarbeitung abgeschlossen.
7.4. Für die Verarbeitung der Daten des Vertragspartners durch Partner gelten deren Datenschutzerklärungen.
8.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
8.2. Folgende Handlungen sind dem Vertragspartner untersagt:
8.3. Der Vertragspartner sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Vertragspartner im Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Vertragspartner zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Vertragspartner wird score4more auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
8.4. score4more ist nicht verpflichtet, vom Vertragspartner bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Vertragspartnern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 8.1 und 8.2 stehen. score4more ist berechtigt, nach den Ziffern 8.1 und 8.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Vertragspartner von der Plattform zu entfernen.
8.5. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, innerhalb der eigenen Organisation und für seine Mitarbeiter dem aktuellen Stand der Technik entsprechende IT-Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Der Vertragspartner ist für die fachliche Einrichtung und Administration des Benutzerkontos selbst verantwortlich. Hierzu zählen insbesondere: (i) die fachliche Einrichtung des Benutzerkontos, insbesondere Migration von Daten, Konfiguration von Prozessen und Produkten; (ii) die fachliche Einrichtung von Integrationen im Benutzerkonto und in Drittsystemen z.B. die Festlegung, ob bestimmte Datenfelder übertragen werden sollen und wie Vertragspartner-spezifische Werte aus Mehrfachauswahlfeldern zuzuordnen sind; (iii) die technische Anbindung von Schnittstellen auf Seiten des Vertragspartner nach der Spezifikation für ein- und ausgehende Daten, einschließlich der Eingabe von API-Schlüsseln und der Aktivierung von Schnittstellen im Drittsystem soweit API verfügbar ist; (iv) die Administration des Benutzerkontos, insbesondere das Anlegen von Benutzern und Rollen und Zuweisen von Zugängen zum Benutzerkonto.
8.6. score4more übernimmt keine Verantwortung für seitens des Vertragspartners auf der Plattform bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkte, externe Webseiten. score4more gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8.7. score4more kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Plattform registrierter Vertragspartner tatsächlich dasjenige Unternehmen darstellt, das der Vertragspartner vorgibt zu sein. score4more leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Vertragspartners.
8.8. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass Dritte keine Kenntnis von Zugangsdaten nehmen können und muss erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung ergreifen. Bei der Geheimhaltung hat er die gleiche Sorgfalt anzuwenden, wie bei eigenen Informationen von ähnlicher Bedeutung, zumindest aber ein angemessenes Maß an Sorgfalt. Insbesondere muss er ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwenden und das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
8.9. Der Vertragspartner ist auch dafür verantwortlich, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die im Rahmen der Nutzung des Kontos eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten sowie Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern sowie eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
8.10. Die Verfügbarkeit der score4more Services ist von einem Internetzugang abhängig. Der Vertragspartner trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt sind, um die score4more Services nutzen zu können. Falls der Vertragspartner Angebote Dritter nutzt ist er dafür verantwortlich, dass diese die score4more Services nicht beeinträchtigen. Dabei ist insbesondere die Nutzung von Scraping-Software durch den Vertragspartner auf der score4more Plattform untersagt. score4more übernimmt insofern keine Gewähr für Kompatibilität und haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung solcher Angebote entstehen.
9.1. Die Laufzeit des score4more Vertrags bestimmt sich nach den ausgewählten score4more Services.
9.2. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich die entgeltlichen Services automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß vom Vertragspartner oder score4more gekündigt wird. Für Preisanpassungen gilt Ziffer 13.5.
9.3. Nach der Kündigung der entgeltlichen Services durch den Vertragspartner oder score4more wechselt der Vertragspartner grundsätzlich zunächst in die unentgeltlichen Services, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der entgeltlichen Services fallen jedoch weg. Bei der Kündigung der unentgeltlichen Services wird das Benutzerkonto des Vertragspartners gelöscht.
9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner:
Im Fall einer außerordentlichen Kündigung wird das Benutzerkonto gelöscht und bereits gezahlte Beiträge zeitanteilig zurückerstattet.
9.5. Nicht gesicherte Daten einschließlich digitaler Inhalte gehen bei der Kündigung verloren.
9.6. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 9.4 kann score4more unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 9.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Vertragspartner verhängen:
10.1. Bezogen auf die Inhalte von digitalen Inhalten gewährleistet score4more, dass die jeweiligen Analysen im Einklang mit den von score4more angewandten Analysemethoden und auf Grundlage der von score4more für die Analysen zur Verfügung gestellten bzw. öffentlich verfügbaren Daten und Informationen erstellt wurden. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der digitalen Inhalte übernimmt score4more nicht, insbesondere übernimmt score4more keine Gewährleistung für die Richtigkeit der für Analysen und Studien herangezogenen Daten. score4more setzt zur Schätzung mancher Daten Software mit künstlicher Intelligenz ein und kennzeichnet diese; für die Genauigkeit der Schätzungen übernimmt score4more keine Haftung.
10.2. score4more übernimmt keine Verantwortung für Berichtspflichten oder andere Pflichten zu gesetzlichen bzw. steuerlichen Angaben, zu denen der Vertragspartner Dritten (insbesondere Behörden) gegenüber verpflichtet ist. Der Vertragspartner ist allein zur Einhaltung seiner Aufbewahrungspflichten, insbesondere, jedoch nicht abschließend, gemäß § 147 AO oder UStG, verantwortlich. Er trägt Sorge dafür, seine Unterlagen und Daten –soweit erforderlich –rechtmäßig zu verwahren und Behörden den erforderlichen Zugriff hierauf zu gewähren.
10.3. Für die im Rahmen der score4more Services angebotenen Funktionen, die Nachhaltigkeit von Unternehmen bewerten, auswerten und vergleichen, z.B. “Nachhaltigkeitsprofil”, “Scoring”, "Benchmarking" und "ESG-Passport” (“ESG-Funktionen”) erkennt der Vertragspartner an, dass die Zuverlässigkeit der ESG-Funktionen und ihrer Ergebnisse maßgeblich von der Qualität der score4more zur Verfügung gestellten Daten abhängt. Der Vertragspartner hat nur Anspruch auf ordnungsgemäße Anwendung der den ESG-Funktionen zu Grunde liegenden Methodik. Die so erstellten Ergebnisse ersetzen dabei keine professionelle rechtliche Beratung und der Vertragspartner erkennt an, dass eventuelle Entscheidungen und Bewerbungen für Zertifizierungen des Vertragspartners die aktive Mitwirkung des Vertragspartners benötigen. Eine Haftung von score4more im Hinblick auf Entscheidungen, die auf Grundlage der ESG-Funktionen und ihrer Ergebnisse getroffen werden, ist somit ausgeschlossen.
10.4. score4more haftet dem Grunde nach ohne vertragliche Beschränkung nur für Schäden des Vertragspartners:
10.5. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhen, ist die Haftung von score4more der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des jeweiligen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.
10.6. Eine Haftung von score4more für Schäden des Vertragspartners resultierend aus Verlust von Daten, ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden darauf beruht, dass der Vertragspartner es unterlassen hat, in seinem Verantwortungsbereich liegende Datensicherungen regelmäßig und ordnungsgemäß durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.
10.7. Eine weitergehende Haftung von score4more ist ausgeschlossen.
10.8. Soweit die Haftung von score4more ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von score4more sowie für deliktische Ansprüche.
11.1. Die Partner agieren auf Grundlage einer eigenen Vertragsbeziehung zum Vertragspartner. score4more übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung.
11.2. Soweit der Vertragspartner über score4more die Partner-Services nutzt, geschieht dies grundsätzlich auf eigene Gefahr. Einzelheiten ergeben sich aus den Produktbeschreibungen der Partner sowie den von score4more für den jeweiligen Partner-Service vorgesehenen Nutzungsbedingungen.
Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsrechte des Vertragspartners beträgt, soweit score4more nicht gemäß Ziffer 10.4 unbeschränkt haftet, 12 Monate.
13.1. score4more behält sich vor, die score4more Services zu ändern oder abweichende score4more Services anzubieten, außer dies ist für den Vertragspartner nicht zumutbar.
13.2. score4more behält sich darüber hinaus vor, die score4more Services zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
13.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der Plattform stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffern 13.1 und 13.2 dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
13.4. score4more ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den score4more AGB einschließlich der Preis- und Leistungsbeschreibung und sonstigen Bestimmungen des score4more Vertrags vorzunehmen. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen score4more AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten score4more AGB als vom Vertragspartner angenommen. score4more wird den Vertragspartner in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Für Preiserhöhungen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gilt vorrangig Ziffer 13.5.
13.5. score4more behält sich vor, die Preise für entgeltliche Services mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums zu erhöhen, soweit sich die allgemeinen Betriebskosten des Anbieters erhöhen, aber nie mehr als um 20% ("Preiserhöhung“). In diesem Fall wird score4more den Vertragspartner mindestens sechs (6) Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraums, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, entsprechend informieren. Sofern der Vertragspartner mit dieser Preiserhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen vier (4) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer unwiderruflichen Kündigung der entgeltlichen Services durch den Vertragspartners, so dass die entgeltliche Services mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Abrechnungszeitraums endet. score4more wird den Vertragspartner in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Eine Änderung des Preises aufgrund einer Änderung des Leistungsumfangs oder der Anzahl der zu verwaltenden Mitarbeitenden gilt nicht als Preisanpassung im Sinne dieser Ziffer 13.5.
13.6. score4more wird dem Vertragspartner diese Änderungen per E-Mail mitteilen.
14.1. Der Vertragspartner darf Forderungen gegenüber score4more nicht abtreten oder verpfänden. Dies gilt, soweit die Voraussetzungen des § 354a Handelsgesetzbuch erfüllt sind, nicht für Geldforderungen. score4more kann sämtliche Forderungen gegenüber dem Vertragspartner an Dritte abtreten.
14.2. score4more darf Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag betrauen. Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Vertragspartner die Nutzung der score4more Services weder Dritten überlassen noch die score4more Services weitervermieten, verpachten, verkaufen, mit einem Pfandrecht belasten oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion machen. Die außerordentliche Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB ist ausgeschlossen.
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem score4more Vertrag (einschließlich der score4more AGB) ist Berlin-Mitte, soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt auch für die Durchsetzung der Rechte von score4more gegenüber dem Vertragspartner.
15.3. Sollten einzelne Bestimmungen der score4more AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der score4more AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
15.4. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
